Verfahrensverlauf | BFH - X R 22/01 - erledigt.

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BFH - X R 22/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 165, AO 1977 § 164

Rechtsfrage

Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden:

1. Rechtswidrige Änderung nach § 165 Abs. 2 AO 1977, weil im vorausgegangenen Steuerbescheid der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben und keine wirksame neue Anordnung eines "Vorläufigkeitsvermerks" erfolgte sondern dieser nur angekündigt wurde?

2. Rechtswidrigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks und dessen Anfechtung in den Folgebescheiden, wenn zum Zeitpunkt der Anordnung der Nebenbestimmung keine tatsächliche Ungewissheit (hier: Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels) mehr bestand?