Verfahrensverlauf | BFH - X R 21/94 - erledigt.

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BFH - X R 21/94 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 110 Abs 1, AO 1977 § 165, FGO § 90 Abs 2, ZPO § 128 Abs 2

Rechtsfrage

Ist den Klägern wegen versäumter Einspruchsfrist gegen einen Schätzungsbescheid Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie aufgrund des Vorläufigkeitsvermerks auf der Vorderseite des Bescheides von dessen voller jederzeitigen Änderbarkeit ausgingen und die eingeschränkte Vorläufigkeit im Erläuterungsteil des Bescheides nicht erkannten?

Zu Unrecht ohne mündliche Verhandlung und unter Verstoß gegen § 128 Abs. 2 ZPO ergangenes Urteil.

Mündliche Verhandlung; Rechtsbehelfsfrist; Verzicht; Vorläufige Veranlagung; Wiedereinsetzung

Fundstelle(n):
HAAAC-28947

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