Dokument Verfahrensverlauf | BFH - XI R 81/00 - erledigt.

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

BFH  - XI R 81/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 233a Abs 2a, EGAO Art 97 § 15 Abs 8, GG Art 20 Abs 3, EStG § 10d

Rechtsfrage

1. Ist die Verzinsung ausschließlich nach dem Sollprinzip vorzunehmen?

2. Verstößt die Übergangsregelung in Art. 97 § 15 Abs. 8 EGAO 1977, wonach § 233a Abs. 2a AO 1977 bereits für die Festsetzung von Erstattungszinsen, soweit sie auf dem Rücktrag eines 1996 entstandenen Verlustes auf den Veranlagungszeitraum 1995 beruhen, anzuwenden ist, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot? (siehe auch XI R 50/00).

Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit; Verlustrücktrag; Verzinsung; Zinsen

Fundstelle(n):
[MAAAC-28591]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen