Dokument Verfahrensverlauf | BFH - XI R 5/02 - erledigt.

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BFH  - XI R 5/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 1a Abs 1 Nr 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 1, GG Art 3, EGV Art 12, EGV Art 18

Rechtsfrage

Sind Unterhaltszahlungen eines inländischen Steuerpflichtigen an seinen in Österreich lebenden geschiedenen Ehegatten als Sonderausgaben abziehbar, obwohl die Unterhaltsleistungen in Österreich nicht besteuert werden? - Verstößt § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG gegen Verfassungsgrundsätze und/oder gegen Gemeinschaftsrecht?

Beschluss v. : Vorlage an den EuGH

Diskriminierung; Freizügigkeit; Gemeinschaftsrecht; Gleichheit; Realsplitting; Unterhalt; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
CAAAC-28350

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