Dokument Verfahrensverlauf | BFH - XI R 24/96 - erledigt.

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BFH  - XI R 24/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 165, AO 1977 § 4, AO 1977 § 163, AO 1977 § 204, AO 1977 § 206, AO 1977 § 42, UStG § 15 J: 1980, FGO § 76

Rechtsfrage

Ist die Abänderung von vorläufigen Steuerbescheiden, die nach einer Sonderprüfung durch die Oberfinanzdirektion -OFD- und Ausführungen im Prüfungsbericht der OFD (anläßlich der Schlußbesprechung) zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Zwischenvermietung ergingen, rechtens, wenn die Mietzahlungen des Zwischenmieters abweichend von der ursprünglichen Konzeption (geringere monatliche Zahlungen zzgl. abgezinste Einmalzahlung i.H.d. Differenz zu den zugesicherten monatlichen Mieten) erfolgten? - Streitpunkte u.a.: Hat das Finanzamt eine mit der Steuerfestsetzung verbundene Billigkeitsmaßnahme erlassen; insoweit mangelnde Sachaufklärung durch das Finanzgericht? - Handelt es sich bei den Ausführungen im Bericht um eine verbindliche Zusage von Billigkeitsmaßnahmen mit Bindungswirkung; liegt eine tatsächliche Verständigung vor? Zwischenvermietung, Vorläufigkeit.

Änderung; Billigkeit; Bindung; Sachaufklärung; tatsächliche Verständigung; Treu und Glauben; Vorsteuerabzug; Zusage; Zwischenvermietung

Fundstelle(n):
[NAAAC-28128]

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