Dokument Verfahrensverlauf | BFH - XI R 17/98 - erledigt.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BFH  - XI R 17/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 16 Abs 1 Nr 1, GewStG § 7, GewStG § 2 Abs 1, FGO § 90a, FGO § 96 Abs 2, FGO § 76

Rechtsfrage

1. Veräußerung von Patenten und Gebrauchsmustern durch Einzelunternehmer (Besitzunternehmen) an GmbH (Betriebsgesellschaft, Gesellschafter und Geschäftsführer = Einzelunternehmer) als nicht der Gewerbesteuer unterliegende Teilbetriebsveräußerung, wenn der Veräußerer auch weiterhin Schutzrechte entwickelt, anmeldet und der GmbH zur Verwertung (unentgeltlich ?) überläßt bzw. auf die GmbH gegen Kostenerstattung überträgt. Entgelt durch Verzicht auf Ansprüche? - Verdeckte Einlage?

2. Verletzung des Rechtlichen Gehörs durch Erlaß eines Gerichtsbescheides ohne diesbezügliche Vorankündigung? Mangelnde Sachaufklärung zur Weiterführung der Erfindertätigkeit.

Entgelt; Patent; Rechtliches Gehör; Sachaufklärung; Schutzrecht; Teilbetrieb; Verdeckte Einlage

Fundstelle(n):
QAAAC-28059

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren