BFH - XI R 17/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 16 Abs 1 Nr 1, GewStG § 7, GewStG § 2 Abs 1, FGO § 90a, FGO § 96 Abs 2, FGO § 76
Rechtsfrage
1. Veräußerung von Patenten und Gebrauchsmustern durch Einzelunternehmer (Besitzunternehmen) an GmbH (Betriebsgesellschaft, Gesellschafter und Geschäftsführer = Einzelunternehmer) als nicht der Gewerbesteuer unterliegende Teilbetriebsveräußerung, wenn der Veräußerer auch weiterhin Schutzrechte entwickelt, anmeldet und der GmbH zur Verwertung (unentgeltlich ?) überläßt bzw. auf die GmbH gegen Kostenerstattung überträgt. Entgelt durch Verzicht auf Ansprüche? - Verdeckte Einlage?
2. Verletzung des Rechtlichen Gehörs durch Erlaß eines Gerichtsbescheides ohne diesbezügliche Vorankündigung? Mangelnde Sachaufklärung zur Weiterführung der Erfindertätigkeit.
Entgelt; Patent; Rechtliches Gehör; Sachaufklärung; Schutzrecht; Teilbetrieb; Verdeckte Einlage
Fundstelle(n):
QAAAC-28059
