Dokument Verfahrensverlauf | BFH - XI R 15/04 - erledigt.

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BFH  - XI R 15/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 72, ZPO § 321a, FGO § 128 Abs 2

Rechtsfrage

1. Ist die Klagerücknahme eines durch einen Rechtsanwalt Vertretenen unwirksam, wenn sie aufgrund eines fehlerhaften Hinweises des Gerichts erklärt wird?

2. In welcher Form und Frist kann (hier nach Erlass eines Einstellungsbeschlusses) die Verfahrensfortsetzung bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Klagerücknahme nach In-Kraft-Treten des § 321a ZPO beantragt werden?

Beschwerde; Gegenvorstellung; Klagerücknahme; Wirksamkeit

Fundstelle(n):
[JAAAC-28044]

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