Dokument Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung - Uneinbringlichkeit bei substanziiert bestrittenen Gegenforderungen

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KSR Nr. 12 vom 01.12.2006 Seite 7

Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung

Uneinbringlichkeit bei substanziiert bestrittenen Gegenforderungen

Oliver Hagen, Steuerberater und Geschäftsführer/Aileen Preuß, wissenschaftliche Mitarbeiterin, H. Vierhaus Steuerberatungsgesellschaft mbH, Berlin

Eine Entgeltsforderung gilt nach der BFH-Entscheidung v. auch dann als uneinbringlich i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der Leistungsempfänger mit einer Forderung aufrechnet, deren Bestehen der Leistende substanziiert bestreitet.

Umeinbringlichkeit der vereinbarten Gegenleistung

Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i. V. mit Abs. 1 UStG haben der leistende Unternehmer den für seine Leistung geschuldeten Umsatzsteuerbetrag und der Leistungsempfänger den entsprechenden Vorsteuerabzug bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Besteuerungszeitraum in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist, vorzunehmen.

In der Regel beruht die Uneinbringlichkeit der Forderung auf einer fehlenden Zahlungsmöglichkeit des Leistungsempfängers. Sie kann aber auch aus rechtlichen Gründen gegeben sein. Dies ist der Fall, wenn der Leistungsempfänger das Bestehen oder die Höhe des vereinbarten Entgelts bestreitet. Nicht ausreichend ist es, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach der Fälligkeit verzögert oder bloße Zweifel an der Einbringlichkeit bestehen. Uneinbrin...

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