Verfahrensverlauf | BFH - V R 41/06 - erledigt.

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BFH - V R 41/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 233a, UStG 1999 § 18 Abs 3, UStG 1999 § 18 Abs 9

Rechtsfrage

Verzinsung des Vorsteuervergütungsanspruchs der im Ausland ansässigen Unternehmer

1. Ist die Anspruchsgrundlage für die Entstehung von Zinsen in § 233a AO auf das Vergütungsverfahren anwendbar?

2. Stellt die Festsetzung der Vorsteuervergütung eine Umsatzsteuerfestsetzung im Sinne des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO dar?

3. Kommt es zu einem Anmeldungs- und Festsetzungsverfahren, wenn der Unternehmer die Steueranmeldung in Gestalt der Umsatzsteuererklärung nicht abgibt?

Anmeldung; Festsetzung; Verzinsung; Vorsteuervergütung

Fundstelle(n):
KÖSDI 2006 S. 15308 Nr. 11
KÖSDI 2006 S. 15308 Nr. 11
BAAAC-27199

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