Verfahrensverlauf | BFH - V R 27/05 - erledigt.

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BFH - V R 27/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1993 § 1 Abs 1a, UStG 1993 § 14 Abs 2, UStG 1993 § 17 Abs 2

Rechtsfrage

1. Sind die Berichtigungsvorschriften der §§ 14 Abs. 2 S. 1, 17 Abs. 2 UStG überhaupt auf Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen anwendbar, wenn diese nach § 1 Abs. 1a UStG schon nicht umsatzsteuerbar ist?

2. Setzt ein sachgerechter Interessenausgleich im Dreiecksverhältnis zwischen Rechnungsaussteller, Steuergläubiger und Rechnungsempfänger bzw. der Grundsatz der Neutralität voraus, dass eine Vorsteuerkorrektur beim Rechnungsempfänger nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG erst dann erfolgen kann, wenn der Rechnungsaussteller vorher die berichtigte Umsatzsteuer an den Rechnungsempfänger erstattet hat?