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BFH  - V R 23/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 174 Abs 4, AO § 174 Abs 3, FGO § 110

Rechtsfrage

1. Kommt es für die Bindungswirkung des § 110 FGO allein darauf an, worüber das FG entschieden hat?

2. Kann ein rechtskräftig bestätigter Steuerbescheid wegen Vorrang der Rechtskraft (§ 110 Abs. 1 FGO) nach § 174 AO geändert werden?

3. Gilt der Vorrang der Rechtskraft auch bei widerstreitenden Urteilen?

Berichtigung; Bindungswirkung; Rechtskraft

Fundstelle(n):
YAAAC-26954

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - V R 23/02 - erledigt.

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