Verfahrensverlauf | BFH - V R 2/04 - erledigt.

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BFH - V R 2/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 240, FGO § 118 Abs 1

Rechtsfrage

Erlass der bis zur Konkurseröffnung angefallenen Säumniszuschläge möglich, wenn

- die Gemeinschuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet war, so dass sie auch durch Säumniszuschläge nicht zur Zahlung der Steuerschuld angehalten werden konnte;

- die Steuer rechtswidrig und zu Unrecht festgesetzt und die Festsetzung im Rechtsbehelfsverfahren ersatzlos aufgehoben worden war;

- die Säumniszuschläge zu einem weit überwiegenden Teil nach Anordnung der Sequestration entstanden, also zu einer Zeit, als die Steuerforderung nicht mehr vollstreckbar war?