Dokument BFH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuer im Jahr 2005

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NWB Nr. 48 vom 27.11.2006 Seite 4065 Fach 7a Seite 659

BFH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuer im Jahr 2005

Dr. Wilfried Wagner

Die Übersicht umfasst die vom BFH zur Veröffentlichung freigegebenen Entscheidungen zur Umsatzsteuer, die im BStBl Teil II im Jahr 2005 veröffentlicht wurden. Einen breiten Raum nehmen nochmals – wie in den beiden vorangegangenen Jahren – die Verfahren zur Anpassung der Steuerbefreiung für Heilbehandlung an das Gemeinschaftsrecht ein. Im Übrigen wird auf die Entwicklung der Rechtsprechung zur richtlinienkonformen Anwendung der Regelungen zum Vorsteuerabzug – u. a. bei Geschäftsveräußerung bzw. Unternehmensfortführung – hingewiesen.

I. Steuerbarer Umsatz

1. Geschäftsveräußerung im Ganzen

(BStBl 2005 II S. 849 NWB EAAAB-66616) betr. § 1 Abs. 1a, § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UStG.

Bei Erwerb einer verpachteten Gewerbeimmobilie mit Eintritt des Erwerbers anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag kann grundsätzlich von einer Geschäftsveräußerung i. S. von § 1 Abs. 1a UStG ausgegangen werden. Bei der beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit mit dem erworbenen Betrieb kann es auch bleiben, wenn der Erwerber anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtzinszahlungen verzichtet und mit dem Pächter vereinbart, dass die Zahlungen wieder aufzunehmen sind,S. 4066 wenn sich dessen finanzielle Situation deutlich verbessert. I...

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