Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VI R 56/05 - erledigt.

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BFH  - VI R 56/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 3 Nr 62, SGB 5 § 257 Abs 2a

Rechtsfrage

Sind die Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung eines in den Niederlanden wohnhaften, von der Versicherungspflicht befreiten Grenzgängers (sog. Grenzeinpendler) nach § 3 Nr. 62 EStG erfüllt, wenn die Versicherung im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers abgeschlossen worden ist und das niederländische Versicherungsunternehmen die besonderen Voraussetzungen des § 257 Abs. 2a SGB V nicht erfüllt? - Ist diese Vorschrift europarechtswidrig, weil dadurch die Dienstleistungsfreiheit des niederländischen Krankenversicherungsunternehmens eingeschränkt wird?

EG-Recht; Grenzgänger; Krankenkassenbeitrag; Steuerfreiheit

Fundstelle(n):
BAAAC-26405

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