BFH  - VI R 45/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Arbeitslohn; Dritter; Konzern; Sachbezug; Steuerabzug

Rechtsfrage

Unter welcher Voraussetzung besteht eine Lohnsteuer-Abzugsverpflichtung des Arbeitgebers (Lebensversicherer) für Tarifvorteile seiner Arbeitnehmer, die diesen von assoziierten Unternehmen des Arbeitgebers für Sach- und Rechtsschutzversicherungen eingeräumt werden? - Können rein rechtliche und wirtschaftliche Verflechtungen, die sich aus den allgemeinen Vorschriften des Aktiengesetzes über gegenseitige Beteiligungsverhältnisse ergeben, ein Auftragsverhältnis als Basis sog. unechter Lohnzahlungen durch Dritte begründen?

Gesetze: EStG § 38 Abs 1 S 1, EStG § 38 Abs 1 S 2, EStG § 8, EStG § 40 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.11.2002):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist erledigt

erledigt durch:

- Beschluss nach § 126a FGO

Fundstelle(n):
OAAAC-26295