Verfahrensverlauf | BFH - VI R 42/94 - erledigt.

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BFH - VI R 42/94 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 239 Abs 1 Nr 3, AO 1977 § 397, EStG § 38

Rechtsfrage

Genügt nach einer Selbstanzeige für die Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 239 Abs. 1 Nr.3, § 397 AO 1977 die bloße akteninterne Erklärung, daß das Strafverfahren eingeleitet werde, oder ist eine materiellrechtlich rechtmäßige Einleitungsmaßnahme erforderlich. Ist die Einleitungsmaßnahme nach § 397 AO 1977 als strafprozeßuale Verfahrenshandlung der rechtlichen Überprüfung im finanzgerichtlichen Verfahren entzogen?