Verfahrensverlauf | BFH - VI R 11/01 - erledigt.

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BFH - VI R 11/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 3 Nr 62, GG Art 3, EGV Art 43, EGV Art 39

Rechtsfrage

Beruhen erhöhte Pflichtleistungen eines deutschen Arbeitgebers (Tochtergesellschaft) für einen leitenden Angestellten an einen französischen Sozialversicherungsträger ausschließlich auf einer (tarif-)vertraglichen Vereinbarung des Arbeitgebers mit dem Sozialversicherungsträger aufgrund der früheren Tätigkeit des Arbeitnehmers bei der französischen Muttergesellschaft, so sind sie auch dann nicht gem. § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei, wenn es sich nach französischem Recht um einen gesetzlichen Sozialversicherungsträger handelt.