Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VI R 10/05 - erledigt.

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BFH  - VI R 10/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 41c Abs 3, AO § 167 J: 1977, AO § 164 Abs 2 S 1 J: 1977

Rechtsfrage

Übernahme der Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn. Ist das FA gehindert, die nicht einbehaltene Lohnsteuer aus der Übernahme der Zahlung einer Geldauflage gegen den Arbeitnehmer durch einen Steuerbescheid gemäß § 167 AO 1977 beim Arbeitgeber nachzufordern, weil dieser aufgrund der sog. sachverhaltsbezogenen Nachforderung nicht selbst Steuer- sondern nur Entrichtungsschuldner ist und nach Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung gemäß § 41c Abs. 3 EStG durch den Arbeitgeber eine Entrichtungsschuld nicht mehr besteht?

Arbeitslohn; Geldauflage; Lohnsteueranmeldung; Lohnsteuerbescheinigung; Nachforderung

Fundstelle(n):
HAAAC-25658

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