Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 91/98 - erledigt.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BFH  - VII R 91/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 222, AO 1977 § 226, BGB § 387, BGB § 389

Rechtsfrage

Bleiben bei Aufrechnung einer Steuerforderung mit einer Erstattungsforderung durch das Finanzamt festgesetzte Säumniszuschläge bestehen, wenn die Steuerforderung vor Fälligkeit der Erstattungsforderung entstanden ist? - Liegt es im "freien Ermessen" (nicht "pflichtgemäßes" Ermessen) des Finanzamts, das Angebot eines Auf(Ver)rechnungsvertrages abzulehnen?

Aufrechnung; Ermessen; Säumniszuschlag; Verrechnungsvertrag

Fundstelle(n):
XAAAC-25618

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren