Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 74/04 - erledigt.

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BFH  - VII R 74/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 226 Abs 1, AO 1977 § 251 Abs 3, InsO § 94, InsO § 95 Abs 1 S 3, InsO § 96 Abs 1, UStDV § 46 Abs 1

Rechtsfrage

Aufrechnung des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Entsteht der Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bedingt zum Zeitpunkt der Entrichtung oder erst mit Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums, soweit nach Verrechnung der geleisteten Sondervorauszahlung mit der Zahllast aus der letzten Umsatzsteuervoranmeldung ein Guthaben verbleibt?

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Erstattung; Insolvenz; Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Fundstelle(n):
[HAAAC-25496]

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