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BFH  - VII R 7/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 69, AO 1977 § 191 Abs 3, AO 1977 § 171 Abs 10, AO 1977 § 71, AO 1977 § 37 Abs 2

Rechtsfrage

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für (aufgrund fingierter Ausfuhrbelege ohne ordnungsgemäßen Buchnachweis) zu Unrecht erstattete USt: Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 191 Abs. 3 Satz 4, 2. Alternative AO 1977 i.V.m. § 171 Abs. 10 AO 1977 für einen Haftungsbescheid gehemmt, soweit und solange in offener Festsetzungsfrist ein Steuerbescheid betreffend die Steuer, für die gehaftet wird, noch ergehen kann? - Kann wegen der grundsätzlichen Trennung von Steuerfestsetzungs- und Haftungsverjährung der Steuerbescheid gegen die GmbH überhaupt Grundlagenbescheid für den Haftungsbescheid des GmbH-Geschäftsführers sein? - Verfahrensmängel der unterlassenen Sachaufklärung hinsichtlich der Haftungstatbestände zu § 69 AO 1977 und § 71 AO 1977.

Ablaufhemmung; Festsetzungsverjährung; Geschäftsführerhaftung; Grundlagenbescheid; Haftungsbescheid; Steuerbescheid

Fundstelle(n):
FAAAC-25475

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - VII R 7/04 - erledigt.

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