Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 63/04 - erledigt.

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BFH  - VII R 63/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InsO § 3 Abs 1, InsO § 156 Abs 1, InsO § 17

Rechtsfrage

Liegt dem beim Amtsgericht gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Ermessensfehler zugrunde, wenn die Finanzbehörde zuvor nicht alle Vollstreckungsmöglichkeiten (z.B. auch Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) ausgeschöpft hat? - Durfte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Entscheidung über einen beantragten Vollstreckungsaufschub gestellt werden?

Antrag; Ermessen; Eröffnung; Insolvenz

Fundstelle(n):
WAAAC-25426

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