Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 62/03 - erledigt.

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BFH  - VII R 62/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 218 Abs 2, AO 1977 § 37 Abs 2, AO 1977 § 226 Abs 1, InsO § 36, KraftStG § 5, AO 1977 § 251 Abs 3

Rechtsfrage

Aufrechnung eines KraftSt-Guthabens mit Steuerrückständen des Gemeinschuldners: Endet die KraftSt-Pflicht des Gemeinschuldners mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so dass die im Voraus für den Entrichtungszeitraum gezahlte KraftSt ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem Erstattungsanspruch führt, oder ist die KraftSt-Schuld mit deren Zahlung erloschen? - Falls der PKW nicht zur Insolvenzmasse gehört: Fehlende Beschwer des Insolvenzverwalters hinsichtlich des KraftSt-Bescheides und des darauf beruhenden Abrechnungsbescheides?

Aufrechnung; Beschwer; Erstattung; Insolvenz; Kraftfahrzeugsteuer; Steuerpflicht

Fundstelle(n):
RAAAC-25419

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