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BFH  - VII R 6/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 3665/87 Art 32, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 33 Abs 1, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 3 Abs 6, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 17, VO (EWG) Nr 800/99 Art 35 Abs 1

Rechtsfrage

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung für Erstattungsware, die im Bestimmungsland zurückgewiesen, in die Gemeinschaft zurücktransportiert (ohne Abfertigung zum freien Verkehr) und anschließend (diesmal erfolgreich) in das Drittland eingeführt worden ist. - Muss die Ware bis zur endgültigen Ausfuhr unter ständiger Zollkontrolle stehen? - Ist der Nachweis der Nämlichkeit der Ware nur durch Zollpapiere zu führen?

Ausfuhrerstattung; Nämlichkeitssicherung; Rückforderung; Vorfinanzierung; Zollamtliche Überwachung

Fundstelle(n):
YAAAC-25408

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - VII R 6/02 - erledigt.

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