Verfahrensverlauf | BFH - VII R 4/03 - erledigt.

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BFH - VII R 4/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStG § 4 Abs 1 Nr 4 J: 1992, MinöStV § 17 Abs 5 Nr 2 J: 1993

Rechtsfrage

Steuerfreie Verwendung von Mineralöl als Schiffsbetriebsstoff. - Ist ein sog. Hopperbagger (Laderaumsaugschiff, mit dem Sand, Kies und dergl. vom Gewässergrund aufgesaugt, in einen eigenen Laderaum gespült, zum jeweiligen Bestimmungsort transportiert und dort verkappt werden kann) ein schwimmendes Arbeitsgerät (mit der Möglichkeit des Warentransportes) oder ein Handelsschiff?