Verfahrensverlauf | BFH - VII R 31/04 - erledigt.

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BFH - VII R 31/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 2144/87 Art 2 Abs 1 Buchst c, VO (EWG) Nr 1031/88 Art 4, VO (EWG) Nr 719/91 Art 10, TabStG § 21, UStG § 21

Rechtsfrage

Abgabenerhebung für im Versandverfahren beförderte, nicht wiedergestellte Zigaretten. Stellt der Austausch der Trailer-Kennzeichen im Rahmen eines TIR-Versandverfahrens eine Pflichtverletzung i.S.d. Art. 2 Abs. 1 VO Buchst. c Nr. 2144/87 dar? - Hat die Zuständigkeitsfiktion nach Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 719/91 im Besteuerungsverfahren gegenüber dem Carnetinhaber Auswirkungen auf die Zuständigkeit für die Abgabenfestsetzung gegenüber einem weiteren Zollschuldner nach Feststellung des Ortes der Zuwiderhandlung?