Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 28/03 - erledigt.

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

BFH  - VII R 28/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 226 Abs 1, BGB § 387, GesO § 7 Abs 5, InsO § 95 Abs 1 S 3, KO § 54 Abs 1, KO § 55 Nr 1

Rechtsfrage

Aufrechnungslage bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens: Ist über den Wortlaut des § 7 Abs. 5 GesO hinaus die Aufrechnung gegenüber einer aufschiebend bedingten Forderung zulässig, sofern diese nicht unbedingt wird, bevor die Aufrechnung erfolgen kann (entsprechend § 95 Abs. 1 S. 3 InsO)? - Keine analoge Anwendung der § 54, 55 KO?

Aufrechnung; Aufschiebende Bedingung; Gesamtvollstreckung; Insolvenz

Fundstelle(n):
[BAAAC-25096]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen