Verfahrensverlauf | BFH - VII R 24/04 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 24/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 233, ZK Art 202 Abs 3, ZK Art 213, AO § 5, TabStG § 21, TabStG § 19

Rechtsfrage

Einfuhrabgabenerhebung für bei der Einfuhr versteckte, nicht angemeldete Zigaretten. - Ist Art. 233 Buchst. d ZK "vorschriftswidriges Verbringen" dahin auszulegen, dass dies bereits mit dem Überschreiten der Zollgrenze ohne Anmeldung beendet ist (und damit eine Beschlagnahme nach Zugriff im Inland nicht mehr zum Erlöschen der Einfuhrabgaben führen kann), oder dauert das vorschriftswidrige Verbringen solange an, bis die Ware dem Wirtschaftskreislauf zugeführt wird? - Ist der bloße Beteiligte (nicht der Verbringer) Steuerschuldner i.S. des TabStG?

Erlöschen; Gesamtschuldner; Gestellung; Vorschriftswidriges Verbringen; Zollschuld

Fundstelle(n):
EAAAC-25069

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument