Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 24/04 - erledigt.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BFH  - VII R 24/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 233, ZK Art 202 Abs 3, ZK Art 213, AO § 5, TabStG § 21, TabStG § 19

Rechtsfrage

Einfuhrabgabenerhebung für bei der Einfuhr versteckte, nicht angemeldete Zigaretten. - Ist Art. 233 Buchst. d ZK "vorschriftswidriges Verbringen" dahin auszulegen, dass dies bereits mit dem Überschreiten der Zollgrenze ohne Anmeldung beendet ist (und damit eine Beschlagnahme nach Zugriff im Inland nicht mehr zum Erlöschen der Einfuhrabgaben führen kann), oder dauert das vorschriftswidrige Verbringen solange an, bis die Ware dem Wirtschaftskreislauf zugeführt wird? - Ist der bloße Beteiligte (nicht der Verbringer) Steuerschuldner i.S. des TabStG?

Erlöschen; Gesamtschuldner; Gestellung; Vorschriftswidriges Verbringen; Zollschuld

Fundstelle(n):
EAAAC-25069

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren