Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 24/02 - erledigt.

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BFH  - VII R 24/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 309, AO 1977 § 319, ZPO § 850c, StVollzG § 52, StVollzG § 43

Rechtsfrage

Sind die Pfändungsschutzbestimmungen des § 319 AO 1977 i.V.m. § 850c ZPO auf das Eigengeld (§ 52 StVollzG) anzuwenden?

Eigengeld; Hausgeld; Pfändung; Überbrückungsgeld

Fundstelle(n):
KAAAC-25067

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