Verfahrensverlauf | BFH - VII R 23/03 - erledigt.

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BFH - VII R 23/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StromStG § 9 Abs 3, StromStG § 4 Abs 2, StromStG § 2 Nr 3, StromStV § 15, GG Art 20 Abs 3, GG Art 80 Abs 1

Rechtsfrage

Erlaubnis für den Bezug steuerermäßigten Stromes. - Hat der Gesetzgeber mit § 9 Abs. 3 i.V.m. § 2 Nr. 3 StromStG gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung verstoßen, weil ermäßigende Steuertatbestände nicht unmittelbar im Gesetz geregelt worden sind? (Verweisung auf die "Klassifikation der Wirtschaftszweige" aus 1993.) - Ist das Mischen und anschließende Verpacken von in der eigenen Firmengruppe produzierten Kaffeeextrakten eine Tätigkeit des verarbeitenden Gewerbes?