Verfahrensverlauf | BFH - VII R 20/04 - erledigt.

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BFH - VII R 20/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 218 Abs 1, AO 1977 § 220, AO 1977 § 226, UStG § 18 Abs 1, InsO § 95, InsO § 96

Rechtsfrage

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Konnte das Finanzamt im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind (hier: USt-Vorauszahlung) oder fehlte es im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an der Fälligkeit der Gegenforderung? - Ersetzt die ungeprüfte Anmeldung zur Insolvenztabelle die nicht bestandskräftige Steuerfestsetzung? - Kein Verstoß gegen das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Falle einer zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer und der späteren Rechnungsberichtigung?