Verfahrensverlauf | BFH - VII R 17/04 - erledigt.

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BFH - VII R 17/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 201 Abs 1, ZK Art 220 Abs 2 Buchst b

Rechtsfrage

Kann Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK in der ab 19. Dezember 2000 geltenden Fassung auch auf Zollschulden angewendet werden, die vor dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Artikels entstanden sind (vgl. BFHE 200, 444, 451)? - Ist der Zollbehörde bei der Ausstellung der Präferenznachweise ein Irrtum unterlaufen und wenn, war dieser für den Zollbeteiligten erkennbar?