Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 12/05 - erledigt.

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BFH  - VII R 12/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 218 Abs 2, AO 1977 § 278, AO 1977 § 268, BGB § 1936, BGB § 1964

Rechtsfrage

Inanspruchnahme der Klägerin durch "Abrechnungsbescheid" zur Duldung der Vollstreckung wegen aufgeteilter Steuerschulden des (verstorbenen) Ehegatten. Handelt es sich um einen Duldungs- und/oder einen Abrechnungsbescheid? - Sind durch die Vereinigung von Forderungen und Schulden (Konfusion) im Fall des § 1936 BGB die Steuerschulden des Ehegatten und damit die Duldungspflicht der Klägerin erloschen? - Fehlt es an der Bestimmtheit des Abrechnungsbescheides, weil die Steuerschulden nicht hinreichend dargestellt worden sind?

Abrechnungsbescheid; Aufteilung; Bestimmtheit; Duldungsbescheid; Fiskalerbschaft; Konfusion

Fundstelle(n):
OAAAC-24970

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