Verfahrensverlauf | BFH - VII R 10/02 - erledigt.

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BFH - VII R 10/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 3665/87 Art 13, EWGRL 433/64, Richtlinie 64/433/EWG, EGV Art 30, VO (EWG) Nr 800/99 Art 21

Rechtsfrage

Ist der Begriff der "handelsüblichen Qualität" in Art. 13 Satz 1 VO Nr. 3665/87 dahin auszulegen, dass er nur eine qualitative Beschaffenheit der Ware verlangt, die deren Vermarktung in der Gemeinschaft ermöglicht, oder ist dieser Begriff unter Berücksichtigung nationaler, fleischhygienerechtlicher Vorschriften anzuwenden, selbst wenn eine solche Qualität nur dann vorliegt, wenn die Vermarktung der Ausfuhrware nach dem Recht des Ausfuhrmitgliedstaates keinerlei besonderen rechtlichen Beschränkungen unterliegt?

Beschluss v. 15.07.2003: Vorlage an den EuGH