Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 1/00 - erledigt.

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BFH  - VII R 1/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 2144/87 Art 2 Abs 1c, VO (EWG) Nr 1430/79 Art 13, VO (EWG) Nr 1430/79 Art 2, TabStG § 10

Rechtsfrage

Stellt das vorübergehende Entfernen des Versandscheins von der Ware im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung dar? - Ist die Beteiligung eines verdeckten Ermittlers und anderer Zollbeamter an Geschehnissen, die zur Zollschuldentstehung führen, als besonderer Umstand i.S. des Art. 13 VO Nr. 1430/79 anzusehen?

Beschluss v. : Vorlage an den EuGH

Billigkeit; Erlass; Versandverfahren; Zollamtliche Überwachung

Fundstelle(n):
SAAAC-24892

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