Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 6/98 - erledigt.

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BFH - VIII R 6/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 20 Abs 1 Nr 7 J: 1993, GG Art 3 Abs 1, AO 1977 § 30a

Rechtsfrage

Verstößt die Besteuerung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 gegen das GG? - Hat der Gesetzgeber des Zinsabschlagsgesetzes den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Urteil des BVerfG vom 27.6.1991 2 BvR 1493/89 (BStBl II 1991, 654) in hinlänglicher Weise Rechnung getragen?