Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 52/05 - erledigt.

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BFH  - VIII R 52/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 17 S 2 Nr 2, KStG § 14, AktG § 302 Abs 3

Rechtsfrage

Steuerrechtliche Anerkennung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags mit der zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft gehörenden GmbH: Erfordert die Vorschrift in § 17 S. 2 Nr. 2 KStG n.F., wonach eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG "vereinbart" sein muss, dass in der schriftlichen Vertragsurkunde eine ausdrückliche Wiederholung des Gesetzeswortlauts von § 302 Abs. 3 AktG oder ein ausdrücklicher Hinweis auf die entsprechende Geltung dieser Vorschrift enthalten sein muss (Wegfall der bislang in § 17 S. 2 Nr. 1 KStG a.F. enthaltenen Forderung nach einer "schriftlichen" Vereinbarung)? - Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags, wenn die Verbindlichkeiten aus der Verlustübernahme aufgrund einer Zusatzvereinbarung nur gesondert verbucht, nicht aber durch Zahlung ausgeglichen werden?

Ergebnisabführungsvertrag; Tatsächliche Durchführung; Vereinbarung; Verlustübernahme

Fundstelle(n):
[UAAAC-24433]

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