Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 30/04 - erledigt.

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BFH  - VIII R 30/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 74 Abs 1 S 4, EStG § 74 Abs 1 S 1, EStG § 74 Abs 1 S 3, BSHG § 91 Abs 2, AO § 5 J: 1977

Rechtsfrage

Setzt die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG eine Verletzung der Unterhaltspflicht der Eltern voraus? - Ist eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger zulässig, wenn dieser die Kosten der Heimunterbringung für das behinderte, vollstationär untergebrachte Kind trägt und die mit dem Kind nicht mehr in Kontakt stehenden Eltern nach § 91 Abs. 2 BSHG nur einen Unterhaltsbeitrag von 26 ? leisten?

Abzweigung; Ermessen; Kindergeld; Sozialhilfeträger

Fundstelle(n):
VAAAC-24181

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