Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 100/03 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VIII R 100/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 2 S 1, GG Art 3 Abs 1, SozSichAbk YUG Art 28

Rechtsfrage

Kindergeldanspruch eines ausländerrechtlich nur geduldeten Bürgerkriegsflüchtlings aus Bosnien/Herzegowina nach Art. 28 des deutsch-jugoslawischen Abkommens, obwohl der Kläger im Inland nicht als Arbeitnehmer, sondern selbständig tätig war? - Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG? - Anspruch aufgrund des EuGH-Urteils vom 4.5.1999 C-262/96, EuGHE I 1999, 2685?