Dokument Verfahrensverlauf | BFH - IX R 40/05 - erledigt.

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BFH  - IX R 40/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EigZulG § 2 Abs 1, AO 1977 § 38, AO 1977 § 85, AO 1977 § 88

Rechtsfrage

Fremdvergleichsanforderungen bei Wohnungserwerb von nahen Angehörigen - Hat die Klägerin die von ihrem Vater erworbene Eigentumswohnung i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG "angeschafft", d.h. entgeltlich das Eigentum und den Besitz hieran erworben, wenn sie für die von ihr übernommene Grundschuld in Abweichung vom Notarvertrag aufgrund einer mündlichen Vereinbarung den Schuldendienst geleistet hat - Können neben einem Notarvertrag auch von diesem abweichende mündliche Vereinbarungen mit eigenheimzulagenrechtlicher Wirkung getroffen werden und hält dieses Vorgehen dem Fremdvergleich stand - Kommt der bezüglich des Schuldendienstes später zivilrechtlich rückwirkend getroffenen Ergänzungsvereinbarung eine eigenheimzulagenrechtliche Rückwirkung zu?

Angehörige; Anschaffungskosten; Fremdvergleich; Grundschuld; Rückwirkung

Fundstelle(n):
UAAAC-23542

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