Dokument Verfahrensverlauf | BFH - IX R 40/00 - erledigt.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BFH  - IX R 40/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 191, AO 1977 § 71, AO 1977 § 370, GG Art 3 Abs 1, EStG § 22 Nr 3, EStG § 3 Nr 63, EStG § 49 Abs 1 Nr 3, EStG § 49 Abs 1 Nr 4

Rechtsfrage

Haftung eines Ehepartners für ESt-Schulden des anderen Ehepartners aus nicht erklärtem Agentenlohn. - Keine Beihilfe oder gar Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung, wenn die die gemeinsame ESt-Erklärung mitunterzeichnende Ehefrau weiß, dass ihr Ehemann unrichtige Angaben zu seinen Einkünften gemacht hat? - Kann sich die Ehefrau im Falle der Bejahung einer steuerstrafrechtlich relevanten Handlung durch Aufteilung der festgesetzten Einkommensteuer als Gesamtschuld gem. §§ 268 ff. AO der Haftung nach §§ 71, 191 AO entziehen? - Keine Haftung auch deshalb, weil der von der Ex-DDR gezahlte Agentenlohn in den Streitjahren 1982 bis 1989 gem. § 3 Nr. 62 i.V. mit § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG steuerfrei war oder ist die Steuerfreiheit zu verneinen, weil die Agententätigkeit als selbständige Arbeit i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu werten ist?

Agentenlohn; Ehegatten; Haftung; Spionage

Fundstelle(n):
TAAAC-23538

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden