Dokument Verfahrensverlauf | BFH - IX R 26/05 - erledigt.

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BFH  - IX R 26/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EigZulG § 5, EigZulG § 11 Abs 4, GG Art 3, FGO § 76 Abs 1

Rechtsfrage

Einkunftsgrenze bei Förderung eines Folgeobjekts - Rückwirkende Aufhebung eines Eigenheimzulagenbescheids bei Überschreiten der Einkunftsgrenze: 1. Ist für Folgeobjekte i.S. des § 7 EigZulG die Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG erneut zu überprüfen - Verstößt eine erneute Überprüfung der Einkunftsgrenze bei einem Folgeobjekt gegen Art. 3 GG - 2. Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "nachträglichen Bekanntwerdens" i.S. von § 11 Abs. 4 EigZulG - Keine Änderungsbefugnis des FA gem. § 11 Abs. 4 EigZulG (auch im Hinblick auf Treu und Glauben) bei gänzlich unterlassener Prüfung der Einkunftsgrenze?

Einkunftsgrenze; Folgeobjekt; Nachträgliches bekanntwerden; Treu und Glauben

Fundstelle(n):
GAAAC-23405

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