Dokument Verfahrensverlauf | BFH - IX R 17/06 - erledigt.

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BFH  - IX R 17/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 227

Rechtsfrage

Erlass von Säumniszuschlägen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Sind einem Bauherren, der sein Bauvorhaben selbst und ohne Einschaltung eines Modellträgers verwirklicht hat, die auf seinen im Jahr der Fertigstellung der Immobilie angefallenen - bei der Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen (hier: für 1995) gem. § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG nicht berücksichtigten - Vermietungsverlust entfallenden Säumniszuschläge zu erlassen, weil die gesetzgeberische Zielrichtung des den Ausschluss von Vermietungsverlusten im Anschaffungs- oder Herstellungsjahr regelnden § 37 Abs. 3 Satz 7 (jetzt: Satz 8) EStG nur auf sog. Bauherren- und Erwerbermodelle gerichtet ist (Überhang des gesetzlichen Tatbestands über die Wertungen des Gesetzgebers)?

Einkommensteuer-Vorauszahlungen; Erlass; Sachliche Unbilligkeit; Säumniszuschläge

Fundstelle(n):
[JAAAC-23310]

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