Dokument Verfahrensverlauf | BFH - IX R 13/97 - erledigt.

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BFH  - IX R 13/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 7 Abs 4 Nr 2, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, BGB § 528

Rechtsfrage

Grundstücksübertragung unter Angehörigen ohne ausdrückliche Versorgungsregelung - Kommt ein Schenkungsvertrag, den die Vertragsparteien in der Erwartung abschließen, daß der Schenker nach Erfüllung des Vertrages verarmt sein wird, wegen der nicht abdingbaren Rechtsnorm des § 528 BGB - inbesondere der darin enthaltenen Anwendungsbefugnis für den Beschenkten - einem konkludent geschlossenen Versorgungsvertrag gleich - Zahlungen, die der Beschenkte nach Eintritt des Pflegefalls der Schenkerin aufgrund des § 528 BGB an den Sozialhilfeträger (Pflegeheimkosten) und die Schenkerin selbst (Taschengeld) zu leisten hat, nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG voll abziehbare dauernde Last und keine nachträglichen Anschaffungskosten?

Dauernde Last; Grundstücksübertragung; Nachträgliche Anschaffungskosten

Fundstelle(n):
BAAAC-23275

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