Verfahrensverlauf | BFH - I R 39/98 - erledigt.

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BFH - I R 39/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: DBA-Japan Art 7 Abs 7, EStG § 15 Abs 1 Nr 2, EStG § 49 Abs 1 Nr 2a

Rechtsfrage

Sind Lizenzahlungen einer inländischen GmbH & Co.KG an ihre japanische Kommanditistin bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der KG als Vorabvergütungen im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu behandeln oder stellen sie sofort abzugsfähige Betriebsausgaben (Art. 7 Abs. 7 DBA-Japan) dar?