BFH - II R 16/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: ErbStG § 20 Abs 1, ErbStG § 34, ErbStG § 30 Abs 3, AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 J: 1977
Rechtsfrage
Unterschiedliche Festsetzungsverjährung für die Schenkungsteuer beim Schenker und Beschenkten. Richtet sich der Anlauf der Festsetzungsfrist in den Fällen, in denen das Finanzamt nach Anzeige der Schenkung durch einen Notar (§ 30 Abs. 3 ErbStG) vom Beschenkten die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung verlangt, nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 und kommt ein abweichender Verjährungsbeginn gegenüber dem Beschenkten als weiteren Steuerschuldner der Schenkungsteuer (§ 20 Abs. 1 ErbStG) in Betracht?
Anlaufhemmung; Anzeigepflicht; Gesamtschuldner; Notar; Schenker; Schenkungsteuer; Steuererklärung
Fundstelle(n):
FAAAC-21470