Verfahrensverlauf | BFH - II R 15/98 - erledigt.

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BFH - II R 15/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 37 Abs 2, AO 1977 § 38, BewG § 95, BewG § 109 Abs 1, ErbStG § 9 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 12 Abs 5, EStG § 4, EStG § 5 Abs 1

Rechtsfrage

Bewertung des Betriebsvermögens und Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Erbschaftsteuer ab 1993.

a) Sind bei der Bewertung des zum Nachlaß gehörenden Betriebsvermögens Steuererstattungsansprüche (hier: Umsatzsteuer) als Kapitalforderungen anzusetzen und damit bei der Erbschaftsteuer zu erfassen, auch wenn der Geltendmachung bestandskräftige Steuerbescheide (noch) entgegenstehen (insoweit gegen BFH-Urteil vom 15.10.1997 II R 56/94, BStBl II 1997 S. 796)?

b) Ist für die sich aufgrund des gewinnerhöhenden Ansatzes des Umsatzsteuererstattungsanspruchs ergebende zusätzliche Gewerbesteuer eine Rückstellung zu bilden?

c) Sind die zusätzliche Einkommen- und Kirchensteuer des Erblassers als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig?

Betriebsvermögen; Bewertung; Bilanzierung; Erbschaftsteuer; Nachlaß; Steuererstattungsanspruch

Fundstelle(n):
KAAAC-21464

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