Dokument Verfahrensverlauf | BFH - III R 88/03 - erledigt.

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BFH  - III R 88/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 2 S 1, GG Art 116 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1

Rechtsfrage

Kindergeldanspruch der mit Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamts, unter Erteilung eines Registrierscheins aus Polen eingereisten Klägerin, wenn diese später nicht als Spätaussiedler anerkannt worden ist, in den Streitjahren nicht über eine Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis i.S. von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG verfügt hat, ihr erst nach den Streitjahren eine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist und sie nunmehr eingebürgert worden ist? - Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG?

Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; Kindergeld; Spätaussiedler; Verfassung

Fundstelle(n):
DAAAC-21355

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