Dokument Verfahrensverlauf | BFH - III R 8/04 - erledigt.

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BFH  - III R 8/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 26, EStG § 26a, EStG § 32a, GG Art 6, LPartG § 5

Rechtsfrage

Ist das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung - wegen der durch § 5 LPartG begründeten wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung - auf die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden? - Notwendige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht?

Lebenspartner; Splitting; Unterhalt; Verfassungsmäßigkeit; Zusammenveranlagung

Fundstelle(n):
NAAAC-21330

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