BFH - II R 6/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: ErbStG § 1 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 11, ErbStG § 12 Abs 1, BewG § 14 Abs 1, BewG § 14 Abs 2
Rechtsfrage
Bemessungsgrundlage der Schenkungsteuer bei vorzeitigem Tod des Schenkers und damit vorzeitig entfallenen Verpflichtungen (lebenslängliche Unterhalts- und Leibrentenleistungen sowie Wohnrecht) des Beschenkten. Ist § 14 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes auf gemischte Schenkungen anzuwenden? - Hat das Finanzamt den bisher nach § 14 Abs. 1 BewG ermittelten Steuerwert nun nach der tatsächlichen Dauer der Verpflichtungen (§ 14 Abs. 2 BewG) zu ermitteln und ggf. die Schenkungssteuer zu berichtigen oder steht dem das Stichtagsprinzip (§ 11 ErbStG) entgegen?
Bewertung; Gemischte Schenkung; Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen; Leibrente; Schenkungsteuer; Unterhaltsrente; Wohnrecht
Fundstelle(n):
VAAAC-20847